Wie es in Berlin politisch weitergeht, das ist heute, am Tag nach dem Ende der Ampel-Koalition noch ziemlich offen. Klar ist: Bundeskanzler Scholz wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und bald danach muss das Parlament neu gewählt werden. Scholz will das gesamte Projekt erst im kommenden Jahr angehen – aber CDU-Chef Merz hat heute schon gefordert: Das müsse alles schneller gehen!
Die Einschätzung von SWR3-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert:
Die wichtigsten Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Rund um die Uhr aktualisiert. Aus der Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion. Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion www.deutschlandfunk.de, Die Nachrichten
Europas Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen in Budapest zusammengekommen. Zentrales Thema der Gespräche ist das Comeback von Donald Trump. Auch die deutsche Regierungskrise beschäftigt die Teilnehmer - Sorgen bereitet sie ihnen aber nicht. Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Europas Staats- und Regierungschefs sind zu Beratungen in Budapest zusammengekommen. Zentrales Thema der Gespräche ist das Comeback von Donald Trump. Auch die deutsche Regierungskrise beschäftigt die Teilnehmer - Sorgen bereitet sie ihnen aber nicht. Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
CDU-Politiker Thorsten Frei sieht keinen Grund, zwei Monate bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers zu warten. Die Zeit des Interregnums müsse kurz sein – nur so sei die Union bereit, das Nötige fürs Land gemeinsam mit der Regierung Scholz zu tun. Grieß, Thieko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
CDU-Politiker Thorsten Frei sieht keinen Grund, zwei Monate bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers zu warten. Die Zeit des Interregnums müsse kurz sein – nur so sei die Union bereit, das Nötige fürs Land gemeinsam mit der Regierung Scholz zu tun. Grieß, Thieko www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Dem Staatsoberhaupt obliegt es dann zu prüfen, ob die Regierung wirklich nicht mehr handlungsfähig ist und es zu Neuwahlen kommt. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
